Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Liebhaberei bei Schiffsvercharterung; Anforderungen an den Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH); Darlegung des Streitverhältnisses; Keine Beiordnung eines Steuerberaters bei abgelehntem PKH-Antrag

• Judicialis

  ZPO § 117 Abs. 1 S. 2; ; FGO § 62 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 117 Abs. 1 S. 2; FGO § 62 Abs. 4
  Zweck und Anforderung an die Substantiierungspflicht im Zusammenhang mit einem Prozesskostenhilfeantrag

• datenbank.nwb.de

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Liebhaberei bei Vermietung eines Schiffes; schlüssige Darlegung des Streitverhältnisse; Anforderung an den Antrag auf Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 08.06.1995 - IX B 168/94

  Anspruch des Steuerpflichtigen auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren

  Auszug aus BFH, 24.09.2009 - IV S 13/09

  Der Zweck der Substantiierungspflicht, dem Gericht eine Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 Satz 1 ZPO) zu ermöglichen, erfordert im Falle der Vertretung des Antragstellers nach § 62 Abs. 4 FGO jedenfalls ein Mindestmaß an rechtlicher Begründung des PKH-Antrags in dem Sinne, dass die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung schlüssig dargelegt wird (BFH-Beschluss vom 8. Juni 1995 IX B 168/94, BFH/NV 1996, 64;… Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 142 Rz 68; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 142 FGO Rz 8 a.E.).
• BFH, 24.09.2009 - IV B 75/09

  Bedingte Einlegung eines Rechtsmittels

  Auszug aus BFH, 24.09.2009 - IV S 13/09

  Dem Antrag wurde die Beschwerdeschrift vom 5. Juni 2009 beigefügt (vgl. Verfahren IV B 75/09).
• BFH, 05.09.2007 - X S 10/07

  Anspruch auf rechtliches Gehör; Beiordnung eines Notanwalts; Ladung zu einem …

  Auszug aus BFH, 24.09.2009 - IV S 13/09

  Demgemäß kann auch dem Antrag auf Beiordnung der Steuerberater ... nicht entsprochen werden (§ 142 Abs. 2 FGO; BFH-Beschluss vom 5. September 2007, X S 10/07 (PKH), [...]).

• BFH, 24.09.2009 - IV B 75/09

  Bedingte Einlegung eines Rechtsmittels

  Letzterem Verständnis steht nicht nur der eindeutige Wortlaut der Beschwerdeschrift, sondern vor allem entgegen, dass die Nichtzulassungsbeschwerde --ebenso wie der Antrag auf PKH (vgl. Beschluss vom heutigen Tag IV S 13/09 (PKH))-- von einer nach § 62 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) postulationsfähigen Person (Steuerberatungsgesellschaft) eingelegt wurde (…Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 8. April 1999 II R 8/98, BFH/NV 1999, 1244; Lange in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 116 FGO Rz 116).
• BFH, 19.10.2017 - X S 9/17

  Frist zum Nachweis der Mittellosigkeit bei PKH für eine erhobene oder noch zu …

  Mangels Erfolgs des PKH-Antrags kann auch dem Antrag auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten nach § 142 Abs. 2 FGO nicht entsprochen werden (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 24. September 2009 IV S 13/09 (PKH), BFH/NV 2010, 233, unter II.2., m.w.N.).